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   BSG, 24.07.2014 - B 6 KA 12/14 B   

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BSG, 24.07.2014 - B 6 KA 12/14 B (https://dejure.org/2014,21805)
BSG, Entscheidung vom 24.07.2014 - B 6 KA 12/14 B (https://dejure.org/2014,21805)
BSG, Entscheidung vom 24. Juli 2014 - B 6 KA 12/14 B (https://dejure.org/2014,21805)
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  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B

    Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 24.07.2014 - B 6 KA 12/14 B
    4 Für die Zulassung einer Revision wegen einer Rechtsprechungsabweichung ist Voraussetzung, dass Rechtssätze aus dem LSG-Urteil und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung miteinander unvereinbar sind und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 44).
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

    Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent

    Auszug aus BSG, 24.07.2014 - B 6 KA 12/14 B
    Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, weil sie keinen Antrag gestellt haben (§ 162 Abs. 3 VwGO; vgl BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, RdNr 16).
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